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Initiativkomitee lanciert Entschädigungsinitiative
Die Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» fordert, dass finanziell entschädigt wird, wer bei einer nächsten Epidemie durch eine behördliche Massnahme wirtschaftlich massgeblich betroffen ist.
Auf den Tag genau ein Jahr nach der Ankündigung der Volksinitiative «Für eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall (Entschädigungsinitiative)» durch GastroSuisse und SwissDrink startete ein 27-köpfiges Initiativkomitee am Dienstag, 29. März 2022 die Unterschriftensammlung. Dem Initiativkomitee gehören 13 Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige und 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der FDP.Die Liberalen, der GRÜNEN, der Mitte, der SP und der SVP an. Nationalrat Alois Gmür sieht das Anliegen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik breit abgestützt: «Trotz der überparteilichen Allianz ist keineswegs garantiert, dass das Parlament bei der Revision des Epidemiengesetzes die richtigen Schlüsse ziehen wird. Die Entschädigungsinitiative gibt die notwendigen Impulse.» Rund ein Dutzend Branchenorganisationen und Wirtschaftsdachverbände haben zusammen mit Rechtsexperten am Initiativtext gearbeitet. Alois Gmür ist überzeugt: «Die Entschädigungsinitiative bringt die in den unterschiedlichen Branchen gemachten Erfahrungen auf den Punkt.»
Verzögerungen vermeiden
Betroffene Unternehmen, Selbständigerwerbende, Freischaffende und Angestellte sollen in einer Epidemie nicht unverschuldet in Not geraten. Deshalb fordert die Entschädigungsinitiative, dass finanziell entschädigt wird, wer durch eine behördliche Massnahme in einer nächsten Epidemie wirtschaftlich massgeblich eingeschränkt wird. In der Covid-19-Pandemie haben Bund und Kantone zwar entschädigt, so Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. «Dies geschah jedoch verzögert und anhand eines behelfsmässigen, improvisierten Covid-19-Gesetzes, das die Lücken im Epidemiengesetz notdürftig schliessen sollte.» Platzer dazu: «Es fehlte ein Gesamtkonzept, wie die Betroffenen zu entschädigen sind.» Die verzögerten und ausbleibende Entschädigungen hätten viele Betriebe der Fitnessbranche an oder über den Rand des Ruins getrieben, gab Claude Ammann, Präsident des Schweizerischen Fitness- und Gesundheits-Center Verbandes (SFGV), zu bedenken. «Die Verzögerungen verursachten Existenzängste bei den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern wie auch bei ihren Angestellten. «Eine vorgängige Regelung der Entschädigung gibt Planungs- und Rechtssicherheit. Sie stellt sicher, dass den Betroffenen rasch geholfen wird», so Ammann.
Gezielte Hilfe
Die Entschädigungsinitiative sei so formuliert, dass Überentschädigungen ausgeschlossen sind. «Der Fokus liegt auf der Wahrung der Überlebensfähigkeit, solange der Staat während einer Epidemie ein kostendeckendes Wirtschaften verunmöglicht», betonte Severin Pflüger, stv. Geschäftsführer von HANDELSVERBAND.Swiss. «Es werden nur ungedeckte Kosten sowie der Erwerbsausfall gedeckt.» «Niemand weiss, wann das nächste gefährliche Virus zirkuliert. Darauf sollte sich die Schweiz bestmöglich vorbereiten», resümiert Christoph Kamber, Präsident von Expo-Event. «Die Entschädigungsinitiative stellt sicher, dass die richtigen Lehren aus der Covid-19-Pandemie gezogen werden.»
